Martin Burkert

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir zunächst eine kurze Vorbemerkung:

Lieber Hans-Peter (Friedrich), ich bin Dir dankbar, dass Du heute - nach 21 Jahren Bahnreform - deutlich gemacht hast, dass Schienenpolitik immer auch Strukturpolitik ist. Es ist in diesem Zusammenhang äußerst problematisch, dass man derzeit den Eindruck gewinnt, dass die Deutsche Bahn AG aktuell ohne volkswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Gestaltungswillen agiert und sich immer öfter bei wichtigen Entscheidungen hinter das Aktiengesetz zurückzieht. Leider ist heute kein Vertreter der Deutschen Bahn anwesend, der hierzu Stellung beziehen könnte.

Während der DB-Konzernumbau bereits in vollem Gange ist und im Personenfernverkehr stark auf Wachstum gesetzt wird, gibt es in der DB-Schienengüterverkehrssparte eher negative Entwicklungen. Der Anteil der Schiene am Güterverkehr insgesamt beträgt schon heute nur noch 17,2 %. Dementsprechend sind Ankündigungen eines Rückbaus im Schienengüterverkehr der Deutschen Bahn in der Fläche oder die Verabschiedung vom gesamten Einzelwagenverkehr in Deutschland höchst alarmierend. Das hätte unter anderem zur Folge, dass jeden Tag zusätzlich zwischen 60.000 und 100.000 Lkw auf unseren bereits heute überlasteten Straßen fahren.

Deshalb ist hier meiner Meinung nach der Bund als Eigentümer der DB AG gefragt, der 100 % des Konzerns hält. Die Hauptversammlung besteht nur aus einer Person - dem Bundesverkehrsminister. Dieser muss dem Unternehmen deshalb einen volkswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Auftrag mitgeben und das heißt: Man muss mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen und nicht den umgekehrten Weg einschlagen.

Zur Franken-Sachsen-Magistrale:

Wir haben heute die Zahlen gehört: Die Franken-Sachsen-Magistrale ist bereits 23 Jahre im Bundesverkehrswegeplan und davon 12 Jahre im vordringlichen Bedarf eingestuft. Herr Gratza, ich hätte schon erwartet, dass Sie heute etwas dazu sagen. Gibt es denn eine Chance auf den vordringlichen Bedarf im BVWP 2030? Wie ist denn die Kosten/Nutzen-Analyse, die jetzt durchgeführt wird? Ich finde: Es ist ein verkehrspolitisches Desaster, dass diese Elektrifizierung nicht in den Bezugsfall aufgenommen worden ist. Herr Schell hat ja dankenswerterweise die Zusammenhänge des Bezugsfalles erläutert.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass die DB bei den Elektrifizierungsprojekten nicht gerade auf dem Führerstand sitzt, sondern eher im Bremserhäuschen. Was ich höre, hat die Deutsche Bahn AG sehr wenig Interesse, dass man in Richtung Osteuropa überhaupt noch auf der Schiene fährt. Im Konzept 2030 der Deutschen Bahn AG ist noch einmal eine Vervierfachung des konzerneigenen Fernreisebusverkehrs angestrebt und der DB-Fernreisebus von Nürnberg nach Prag erfreut sich großer Beliebtheit. Die Auslastung beträgt über 70 % und da ist es nicht verwunderlich, dass man eher auf der Bremse steht, was die Schienenverbindung Richtung Prag angeht.

Eines ist aber auch klar: Wir brauchen – und das sehe ich wie Herr Minister Herrmann – in Nordbayern beide Elektrifizierungen: Die Franken-Sachsen-Magistrale und die Elektrifizierung für Hof und Regensburg. 700 Millionen Euro für diese Schienenprojekte in Nordbayern müssen hierfür für die nächsten 15 Jahre festgeschrieben werden. Warum soll das nicht gehen? Wir dürfen uns gegenseitig nicht ausspielen lassen, so wie das immer wieder versucht wird.

Im Deutschen Bundestag werden wir mit dem Haushalt 2016 im November beschließen, dass zukünftig auch die Planungskosten übernommen werden sollen – es wird also noch mehr Planungssicherheit für Bauprojekte im Schienenbereich geben. Mit Planungskosten kann also gerechnet werden - egal, ob letztendlich gebaut wird oder nicht. Damit kann eine sinnvolle und notwendige Vorplanung von Projekten erfolgen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden außerdem erreichen, dass der Lärmschutz an der Schiene, bei dem heute noch unterschieden wird zwischen Aus- und Neubau, gleichgestellt wird. Bisher galt bei Schienenausbau die Grenze von 60 Dezibel - bei Schienenneubau 57 Dezibel. Das Parlament wird in den Haushaltsberatungen gesetzlich die 57 Dezibel für beide Varianten festschreiben und damit Aus- und Neubau gleichstellen. Das ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger.

In Sachen Bundesverkehrswegeplan sollte bereits im Juli eine Bürgerbeteiligung stattfinden. So haben wir das im Koalitionsvertrag vereinbart. Bisher ist man davon ausgegangen, dass sich mindestens 20.000 Personen beteiligen - allerdings stehen auch weitaus größere Zahlen im Raum. Es wird auf jeden Fall mit großer Resonanz gerechnet. Der Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung wird breit publiziert werden, sodass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen können und so vor allem sachdienliche Hinweise gewonnen werden können. Ich bin allerdings überzeugt, dass es auch viele reine Meinungsbekundungen geben wird - jeder wird aber eine Antwort aus dem Verkehrsministerium erhalten.

Mit Veröffentlichung des BVWP werden wir sehen, wie viele Projekte der Schiene in den vordringlichen Bedarf Plus kommen. Es werden sicherlich nicht mehr als 20 % werden. Deshalb müssen wir parteiübergreifend alle Kräfte in Franken bündeln, um die unbedingt notwendige Umsetzung der Franken-Sachsen-Magistrale zu schaffen. Ich bin gerne bereit, meinen Teil dazu beizutragen. Auch ist es ist dabei sehr wichtig, dass wir innerhalb der betroffenen Region weiter auf die enorme Bedeutung der Elektrifizierung hinweisen. Wir müssen heute damit beginnen, eine Kampagne für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zu starten. Jede Stadt, jede Gemeinde kann Veranstaltungen dazu organisieren und deutlich machen, wie nachhaltig und wichtig eine Umsetzung ist.

Diese Region für die wir sprechen – diese 5 Millionen Menschen, dürfen nicht abgehängt werden. Meine Sorgen sind da groß. Es gilt, dies mit deutlicher Sprache nach außen zu vertreten und sich nicht entzweien zu lassen zwischen der Oberpfalz und Franken. Wir brauchen beide Elektrifizierungen und das ist finanzierbar und notwendig. Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass wir die 700 Millionen Euro in Nordbayern brauchen. Dafür müssen wir kämpfen – und das beginnt heute!“